AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

SciTrace GmbH

Stand 13.04.2018

Geltungsbereich
Unsere Allgemeinen Geschäfts-bedingungen gelten für alle – auch zukünftigen – Geschäftsbeziehungen mit unseren Vertragspartnern. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners, auch wenn sie dem Auftrag beigefügt oder darin genannt sind, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen. Werden von uns ausnahmsweise Bedingungen des Geschäfts-partners anerkannt, so gilt dies für das spezielle Geschäft und nur in dem Umfang, als dies ausdrücklich vereinbart ist.

Vertragsschluss
Alle von uns abgegeben Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Auftrags-bestätigung bzw. mit Ausführung des Auftrags zustande. Unser Geschäftspartner kann vorbehaltlich eines sich aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften hierzu ergebenden Rechts einen erteilten Auftrag kündigen, wenn er die bis zu dem Zeitpunkt des Einganges der Kündigung entstandenen Kosten erstattet. Ausgelieferte Adressen werden nicht zurückgenommen.

Preise
Die Preise ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste bzw. aus unserer Auftragsbestätigung in Euro. Alle genannten Preise sind Netto-Preise, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart. Transportversicherung, Zollgebühren und die gesetzliche Mehrwertsteuer, sowie sonstige Nebenkosten, sind gesondert ausgewiesen.

Lieferumfang/Stückzahlen
Die von uns ausgewiesenen Adressenstückzahlen sind unverbindlich, da sich die Adressenlisten durch ständige Aktualisierung verändern. Hierdurch bedingt können sich Abweichung zu den in den Publikationen und Auftrags-bestätigungen von uns benannten Stückzahlen ergeben. Bei allen Aufträgen gilt deshalb die jeweils aktuelle vorliegende Adressen-stückzahl als bestellt. Entsprechend der tatsächlich gelieferten Stückzahl erfolgt die Berechnung nach der jeweils gültigen Preisliste. Eine Mehr- oder Minder-Lieferung kann daher nicht beanstandet werden und hat eine anteilige Erhöhung bzw. Ermäßigung des Preises zur Folge. Ansprüche aus einer Veränderung der Stückzahlen können nicht geltend gemacht werden.

Verwendung der Adressen und Freistellung
Alle von uns gelieferten Adressen mit oder ohne Telefonnummer und mit oder ohne E-Mail Adresse sind zum einmaligen eigenen Gebrauch des Vertragspartners für eine postalische oder adressierte Werbeaktion bestimmt. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Adressdaten in irgendeiner Form zu kopieren oder kopieren zu lassen. Die Adressen dürfen ferner Dritten nicht zur deren eigener Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Eine Weitergabe an Dritte zu Zwecken der Datenverarbeitung (z.B. Verarbeitung durch einen Lettershop) ist zulässig. Eine Mehrfachverwendung der Adressen ist nur zulässig, wenn hierüber mit uns eine entsprechende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde oder wenn das Produkt klar zur Mehrfachverwendung gekenn-zeichnet ist. Zur Überprüfung der Einhaltung dieser Vereinbarung sind Kontrolladressen in die Adressenbestände von uns eingebaut. Zum Nachweis eines Verstoßes genügt die Vorlage einer Kontrolladresse. Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Bedingungen ist der Kunde für jede einzelne vertragswidrige Nutzung zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des zehnfachen Rechnungs-betrages verpflichtet. Die Geltendmachung eines weiter-gehenden Schadensersatz-anspruchs bleibt unberührt, wobei in diesem Fall die zu zahlende Vertragsstrafe auf die Schadens-ersatzforderung angerechnet wird.
Die von uns bereitgestellten Adressen und Daten dürfen ausschließlich im Rahmen der geltenden nationalen und EU-weiten gesetzlicher Regelungen eingesetzt werden. Für die Einhaltung dieser Bestimmungen haftet der Vertragspartner. Insbesondere ist der Vertragspartner dafür verantwortlich, dass das Werbemittel einen Hinweis auf das Widerspruchsrecht des Adressaten gegen die Nutzung seiner personenbezogenen Daten und den Hinweis auf die verantwortliche Stelle beinhaltet. Der Vertragspartner verpflichtet sich, uns zügig über den Widerspruch von Adressaten in Kenntnis zu setzen. Ein Abgleich der Adressliste gegen die Robinsonliste durch den Vertragspartner wird ausdrücklich empfohlen. Die Übermittlung einer Adresse mit Telefonnummer und E-Mail Adresse bedeutet nicht, dass das betreffende Unternehmen /Person mit einer Ansprache zu Werbezwecken einverstanden ist. Gewerblich Tätige und Selbständige in Ihrer Funktion als Verbraucher dürfen mit von uns gelieferten Adressen mit Telefonnummern entsprechend dem Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb ausschließlich mit vorheriger Einwilligung des Angerufenen telefonisch kontaktiert werden. Für die Einholung dieser Einwilligung ist der Vertragspartner verantwortlich. Der Vertragspartner übernimmt die alleinige Verant-wortung für die weitere Speicherung und Verarbeitung der gelieferten Adressen im Hinblick auf die Regelung des Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG) sowie der weiteren nationalen und EU-weiten gültigen Vorschriften des Datenschutzes. Der Vertragspartner übernimmt die alleinige wettbewerbsliche Verantwortung für die Durchführung der Marketingaktionen und stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter aufgrund vorgerichtlicher oder gerichtlicher Verfahren im Zusammenhang mit Marketing-Aktionen frei (beispielsweise Telefonmarketing). Werden wir allein oder zusammen mit dem Vertragspartner rechtlich in Anspruch genommen, so trägt der Vertragspartner die Kosten

Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen sind rein netto ohne jeglichen Abzug 14 Tage nach Erhalt zu zahlen. Aufrechnung und Zurückbehaltung von Zahlungen sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Die Mehrwertsteuer wird gesondert in Rechnung gestellt.
Bei der Rechnungsstellung an Vertragspartner in anderen EU Ländern wird die uns schriftlich mitgeteilte Umsatzsteuer-identifikationsnummer – Ust-IDNr. – verwendet. Falls danach die steuerliche Zurechnung nicht möglich ist, haftet unser Vertragspartner uns gegenüber für die gegen uns geltend gemachte Steuerpflicht.
Gerät der Kunde mit einer bereits fälligen Zahlungsverpflichtung aus dem Vertrag in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, die bei normalem Verlauf erst später zu erfüllende Restschuld auch sofort fällig zu stellen.

Lieferung
Lieferung erfolgt nach unserer Wahl gegen Nachnahme, Barzahlung bei Aushändigung unserer Leistungen, Vorauskasse oder offene Rechnung. Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Der Liefertermin ergibt sich aus der Auftragsbestätigung und ist grundsätzlich unverbindlich. Durch den Kunden oder durch von ihm beauftragte Unternehmen oder Personen verursachte Verzö-gerungen (Änderungswünsche o. ä.) können die Liefertermine auch über den zeitlichen Rahmen der Verzögerung hinaus verlängern. Anspruch auf vorrangige Bearbeitung verspäteter Aufträge besteht nicht. Für sich daraus ergebende Erschwernisse können wir einen angemessenen Mehrpreis verlangen.
Bei höherer Gewalt, Arbeits-kämpfen, Betriebsstörungen oder sonstigen von uns nicht zu vertretenden Liefer- und Erfüllungsstörungen verlängern sich vereinbarte Liefertermine um die Dauer der Behinderung.

Gewährleistung und Haftung
Die Adressen und deren Eingruppierung werden aus öffentlich zugänglichen Quellen von uns selbst ermittelt und zusammengestellt. Gewährleistungsansprüche bestehen nur bei mit der Lieferung zusammenhängenden Mängeln. Wir leisten jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Adressmaterials. Dies gilt auch für die Klassifizierung von Adressen nach Berufen und ähnlichem. Trotz ständiger sorgsamer Pflege ist eine gewisse Anzahl von Fehladressen und Retouren unvermeidlich. Mit Postvermerk nachgewiesene nicht zustellbare Adressen von >1% der Gesamt-Bezugsmenge, die innerhalb von 7 Werktagen nach Bezug der Adressen für ein postalisches Mailing eingesetzt wurden und innerhalb von 6 Wochen nach Lieferung an uns zurückgesandt werden, vergüten wir mit pauschal 1,00 Euro oder nach Wahl des Kunden mit vom Kunden gewünschten Ersatz-adressen vergleichbarer Preislage. Ein darüber hinausgehender Anspruch (z.B. Ersatz für Porto, Prospektmaterial oder Rück-erstattung des Mietpreises und dgl.) besteht nicht.
Beanstandungen im Rahmen der Lieferung sind – außer bei nicht offensichtlichen Mängeln – nur innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung möglich.
Wir haften bei Vertragsanbahnung, Vertragserfüllung oder bei unerlaubter Handlung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für Personen und Unternehmen, die durch uns mit der Erfüllung des Auftrages beauftragt werden. Eine Haftung für weitergehende Schäden, insbesondere für Mangel-folgeschäden, ist ausgeschlossen, es sei denn, dass wir vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Keine Haftungs-beschränkung besteht bei Schäden, die aus der pflichtwidrigen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit resultieren.
Im Falle eines Lieferverzuges oder Leistungsunvermögens ist der Vertragspartner nach Setzen einer angemessenen Nachfrist von mindestens zwei Wochen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Die Haftungs-beschränkung entfällt, wenn uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Bei allen weiteren Ansprüchen, gleich aus welchem Rechtsgrund, soweit in den vorliegenden Bedingungen nicht geregelt, haften wir stets nur, soweit wir bzw. unsere Erfüllungs-gehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben.

Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit nicht anders vereinbart und soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, Tübingen. Für den Fall, dass der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Vertragspartners im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, sowie für den Fall, dass der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhn-lichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand Tübingen vereinbart.

Urheberrechte
Wir behalten alle Urheberrechte an den von uns entwickelten Ideen, Konzeptionen, Texten, Entwürfen, Skizzen, Filmen, EDV-Programmen, Kennzeichnungen usw. Das Eigentums- und Urheberrecht an allen von uns zur Verfügung gestellten EDV-Programmen und den dazu-gehörigen Dokumentationen verbleibt bei uns. Es dürfen keine Kopien von Software oder Dokumentation angefertigt werden noch sie Dritten zugänglich gemacht werden, sofern dies nicht ausdrücklich gestattet ist.